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Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes belastet die Ampel-Koalition die Kommunen jährlich mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dadurch steigen die zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Gesetze der Ampel auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr allein in der laufenden Wahlperiode. Mögliche Mehreinnahmen aus möglicherweise konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen können das nicht kompensieren. mehr lesen