Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an die Ampel-Koalition, das Verfahren für den Bundeshaushalt 2024 komplett neu aufzurollen. Nach der Expertenanhörung im Bundestag nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg den Plan der Ampel, den Haushalt in der kommenden Woche wie geplant zu verabschieden, „grob fahrlässig“. Denn mit ziemlicher Sicherheit werde der Etat gegen die Verfassung verstoßen. (mehr lesen)
