"Begründete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern müssen stärker in den Fokus der Arbeit des Bundestages gerückt werden. Die Ampel aber hat ihre seit drei Jahren angekündigte Reform des Petitionswesens in den Sand gesetzt. Sie stärkt mitnichten den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass auf berechtigte Kritik auch Abhilfe erfolgt." mehr lesen
