Aktuelles
Aktuelles · 19. Dezember 2024
„Der Vorschlag von CDU/CSU für ein Gesetz zum gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt liegt auf dem Tisch. Unser Gesetz sieht einen Mutterschutz nach einer Fehlergeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche vor." mehr lesen
Aktuelles · 04. Dezember 2024
„Es ist bedauerlich, dass die Entwaldungsverordnung nur verschoben, aber nicht abgemildert wird. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich bis zuletzt kategorisch geweigert hat, notwendige inhaltliche Änderungen an der Entwaldungsverordnung vorzunehmen. Diese wären aber sinnvoll gewesen, um Land- und Forstwirte in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu entlasten." mehr lesen
Aktuelles · 03. Dezember 2024
„Die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ im Europarat ist ein wichtiger Schritt für ein aktives Bestandsmanagement der Wolfspopulationen. Nachdem der Wolf, auch durch strengste Schutzvorschriften, in unsere Region zurückgekehrt ist, ist es höchste Zeit, die Schutzregeln an die Lage anzupassen. Die Wolfsrisse von Weidetieren sowie die zunehmenden Berichte von Tieren ohne Scheu erfordern ein aktives...
Aktuelles · 18. November 2024
"Das Desinteresse der Ampel-Regierung an europäischer Politik sowie das Chaos im Inneren der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr als zuverlässiger Partner der EU gesehen wird. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, aber auch für viele andere Bereichen." mehr lesen
Aktuelles · 15. November 2024
„Ein so hoch emotionales Thema, ohne eine angemessene Beratungszeit durch das Parlament zu peitschen, ist verantwortungslos. Unsere Gesellschaft ist in der Frage gespalten. Die Befürworter dieses Antrages provozieren geradezu neue gesellschaftliche Unruhe, die vor allem den Frauen schaden wird, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden." mehr lesen
Aktuelles · 07. November 2024
"Olaf Scholz darf jetzt keine politischen Insolvenzverschleppung betreiben. Vertrauensfrage spätestens nächste Woche und dann zügig Neuwahlen! Wir brauchen schnell eine neue und voll handlungsfähige Regierung! mehr lesen
Aktuelles · 06. November 2024
Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken; den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen; eine rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, indem insb. das Optionsmodell nach § 1a KStG wesentlich verbessert wird, und den Rücktrag von Verlusten flexibel auszugestalten und...
Aktuelles · 24. Oktober 2024
„Die Musik auf den Weihnachtsmärkten darf kein weiteres Jahr fehlen. Sie ist ganz wesentlich für die Weihnachtsstimmung. Die GEMA muss endlich ihre anhaltend abwehrende Haltung aufgeben und tragfähige Weihnachtstarife anbieten." mehr lesen
Aktuelles · 16. Oktober 2024
"Die Ampel krönt ihr Unvermögen damit, dass sie künftig weitere Absenkungen des Umsatzsteuerpauschalsatzes feige aus der parlamentarischen Debatte raushalten will. Dazu ermächtigt sie das Bundesfinanzministerium, den Steuersatz in Zukunft per Verordnung festzulegen. Eine solche Missachtung des parlamentarischen Gesetzgebers ist selbst für die Ampel neu.“ mehr lesen
Aktuelles · 15. Oktober 2024
„Eine Überarbeitung unseres sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben. Der aktuelle Entwurf indes schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber den vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt." mehr lesen
