Aktuelles · 03. Juli 2024
"Es braucht einen guten ÖPNV sowie ein klares Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, eine gute medizinische Versorgung, es braucht eine gute kommunale Infrastruktur, es braucht kulturelle Vielfalt, und es braucht ein Mindset, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur geduldet, sondern unterstützt wird." mehr lesen
Aktuelles · 27. Juni 2024
„Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die Ampel sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hat einigen können. Die Koalition muss nun nachsitzen und ihr Paket mit Substanz füllen." mehr lesen
Aktuelles · 27. Juni 2024
„Durch die befristete Einführung des vereinfachten Vergabeverfahrens in den Jahren 2008 bis 2010 konnten wir die öffentliche Hand sowie Unternehmen bei der Beauftragung entlasten, die Wirtschaft durch erhöhte Investitionstätigkeiten stärken und dies gleichzeitig zum Nulltarif erreichen. Die erneute Nutzung dieses erfolgreichen Instruments ist in der derzeitigen Krisensituation daher dringend geboten.“ mehr lesen
Aktuelles · 26. Juni 2024
"Begründete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern müssen stärker in den Fokus der Arbeit des Bundestages gerückt werden. Die Ampel aber hat ihre seit drei Jahren angekündigte Reform des Petitionswesens in den Sand gesetzt. Sie stärkt mitnichten den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass auf berechtigte Kritik auch Abhilfe erfolgt." mehr lesen
Aktuelles · 12. Juni 2024
"Die Agrarpolitik von Minister Özdemir gleicht einer Geisterbahnfahrt. So will der Minister im nationalen Alleingang den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent kappen, obwohl alle wissenschaftlichen Fakten, die Rechtslage und die landwirtschaftliche Praxis dagegensprechen." mehr lesen
Aktuelles · 07. Juni 2024
"Von den vollmundigen Versprechungen, welche die Koalition der Landwirtschaft gerade im Zusammengang mit dem Wachstumschancengesetz gemacht hat, ist nichts übriggeblieben. Der versprochene Ausgleich für die Streichung der Agrardieselsubvention – die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommensteuer – wurde vom Bundeskabinett nicht beschlossen, obwohl bereits im März eine zügige Umsetzung versprochen worden war." mehr lesen
Aktuelles · 03. Juni 2024
„Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der Kita-Politik unter der Ampel. Die Fehlsteuerung durch Frau Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe." mehr lesen
Aktuelles · 12. April 2024
Völlig voraussetzungslos kann zukünftig jeder und jede das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. Diese Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei vielen Menschen in unserem Land. Sie führt zu Rechtsunsicherheit - etwa, wenn es um den Zugang zu Frauenschutzräumen oder gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Frauenquoten geht. mehr lesen
Aktuelles · 05. März 2024
„Es ist unsere Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Frau ihre Karriere und ihr Familienleben so gestalten kann, wie sie es möchte. Wir sprechen immer wieder von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir müssen dieses Versprechen auch endlich einhalten. Dazu brauchen wir flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen, eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung und mehr Unterstützungen bei der Pflege von...
