Aktuelles · 07. November 2024
"Olaf Scholz darf jetzt keine politischen Insolvenzverschleppung betreiben. Vertrauensfrage spätestens nächste Woche und dann zügig Neuwahlen! Wir brauchen schnell eine neue und voll handlungsfähige Regierung! mehr lesen
Aktuelles · 06. November 2024
Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken; den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen; eine rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, indem insb. das Optionsmodell nach § 1a KStG wesentlich verbessert wird, und den Rücktrag von Verlusten flexibel auszugestalten und...
Aktuelles · 24. Oktober 2024
„Die Musik auf den Weihnachtsmärkten darf kein weiteres Jahr fehlen. Sie ist ganz wesentlich für die Weihnachtsstimmung. Die GEMA muss endlich ihre anhaltend abwehrende Haltung aufgeben und tragfähige Weihnachtstarife anbieten." mehr lesen
Aktuelles · 16. Oktober 2024
"Die Ampel krönt ihr Unvermögen damit, dass sie künftig weitere Absenkungen des Umsatzsteuerpauschalsatzes feige aus der parlamentarischen Debatte raushalten will. Dazu ermächtigt sie das Bundesfinanzministerium, den Steuersatz in Zukunft per Verordnung festzulegen. Eine solche Missachtung des parlamentarischen Gesetzgebers ist selbst für die Ampel neu.“ mehr lesen
Aktuelles · 15. Oktober 2024
„Eine Überarbeitung unseres sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben. Der aktuelle Entwurf indes schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber den vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt." mehr lesen
Aktuelles · 15. Oktober 2024
"Wir hören von dieser Bundesregierung immer nur Ankündigungen. Die Bundesregierung selbst wird bei dem aktuellen Tempo seine Vorgaben zur Parität in Führungsebenen der obersten Bundesbehörden bis 2025 nicht erreichen. Das ist eine Bankrotterklärung. Es hätte frühzeitig gegengesteuert werden müssen." mehr lesen
Aktuelles · 10. Oktober 2024
„Der grüne Wirtschaftsabsturz ist da, wie nun selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugeben und die Rezession einräumen musste. Dennoch hätte die Ampel-Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2025 des zentralen, wie bedeutenden, Wirtschaftsministeriums eine Initialzündung für Wachstum setzen können. Diese Chance ist vertan." mehr lesen
Aktuelles · 09. Oktober 2024
"Auch in der Umsatzsteuer haben die Beratungen zum Jahressteuergesetz bisher vor allem zu Verunsicherung geführt. Im Regierungsentwurf wollte die Ampel die Vermietung von Sportanlagen umsatzsteuerfrei stellen. Dies hätte zu erheblichen Finanzierungsproblemen der Sportanlagen von Kommunen und Vereinen geführt. Zwar begrüßen wir, dass die Umsatzsteuerbefreiung nun gestrichen wird. Dennoch ist es widersprüchlich, dass die Bundesregierung zunächst behauptete, dass damit zwingende EU-Vorgaben...
Aktuelles · 08. Oktober 2024
„Die Ergebnisse zeigen, dass es regional deutliche Unterschiede gibt, was den Zustand unserer Wälder angeht. Nur mit einer nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung und der Verwendung von klimaangepassten Baumarten können wir Wälder und Klima konsequent schützen." mehr lesen
Aktuelles · 20. September 2024
„Wir haben dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche die bestmöglichen Startchancen und die Chance auf ein möglichst sorgenfreies Aufwachsen bekommen. Für mich als Familienpolitikerin haben die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen absoluten Vorrang, denn Kinder sind das Beste, was wir haben. Ich wünsche allen Kindern und Jugendlichen einen tollen Weltkindertag." mehr lesen
