2016
2016 · 14. Dezember 2016
Gitta Connemann ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand im würdigen Rahmen durch Bundestagspräsident Norbert Lammert statt, der die vom Bundespräsidenten verliehenen Orden an einige verdiente Parlamentarier überreichte. Die Landesgruppe gratulierte der Geehrten durch den Vorsitzenden Dr. Mathias Middelberg.
2016 · 30. November 2016
„Wer sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wendet, hat ein im Grundgesetz verankertes Recht auf die Annahme, Bearbeitung und Bescheidung der Petition. Wer sich an private Petitionsplattformen wendet, hat diese Rechte nicht. Private Petitionsplattformen leisten keine direkte Hilfe, sie organisieren bestenfalls Empörung. Wer um Hilfe beim Umgang mit Behörden bittet, Gesetzeslücken identifiziert oder Ideen für die Gestaltung unserer Gesellschaft hat, sollte sich...
2016 · 11. November 2016
„Das neue Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern dar. Künftig werden diese Leistungen nicht mehr mit landesweiten Preisen vergütet, sondern krankenhausindividuell mit den Krankenkassen verhandelt." mehr lesen
2016 · 11. November 2016
"Deutschland baut die modernsten Kreuzfahrt- und Spezialschiffe der Welt und der Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Unsere Innovationsführerschaft muss weiterhin im maritimen Sektor ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Industrie sein." mehr lesen
2016 · 01. November 2016
Rainer Hajek ist neuer Bundestagsabgeordneter. Die Landesgruppe begrüßt ihr neues Mitglied und freut sich auf die Zusammenarbeit. Am 1. November 2016 ist Rainer Hajek für Heiko Schmelzle nachgerückt, der nach der Kommunalwahl in Niedersachsen als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Norden vereidigt wurde und damit aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Die Landesgruppe dankt Heiko Schmelzle für die hervorragende und engagierte Zusammenarbeit und wünscht für die neue Aufgabe alles Gute.
2016 · 21. Oktober 2016
"Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren vor allem dafür eingesetzt, dass die neuen Regelungen für alle Beteiligten praxistauglich sind. Wir freuen uns daher, dass wir neben den tariflichen Ausgestaltungsmöglichkeiten ein Übergangszeitraum bis zum 1. April 2017 für das Inkrafttreten vereinbaren konnten. Dies gibt Arbeitnehmern und betroffenen Unternehmen sowie den Sozialpartnern Zeit, sich auf die kommenden Änderungen vorzubereiten." mehr lesen
2016 · 22. September 2016
"Mit der Vereinbarung eines internationalen Informationsaustausches von Steuer- und Unternehmensdaten reagiert die Staatengemeinschaft auf die Beobachtung der vergangenen Jahre, wonach manche internationale Konzerne durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme ihre Steuerlast auf ein Minimum senken konnten." mehr lesen
2016 · 16. September 2016
"Über Jahrzehnte hinweg haben sowohl Deutschland als auch die EU mit anderen Staaten Handelsabkommen geschlossen, ohne dass dies in der Öffentlichkeit auf besonderes Interesse gestoßen wäre. Das gilt zum Beispiel für das seit 2011 geltende Abkommen der EU mit Südkorea, in dessen Folge die europäischen Ausfuhren in dieses Land um 55 Prozent gestiegen sind." mehr lesen
2016 · 08. September 2016
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung, der mit einem Etat von 5,9 Milliarden Euro und einem Aufwuchs von 300 Millionen Euro ein starkes Signal setzt. Mit einem Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen." mehr lesen
2016 · 01. September 2016
Der Erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht die Union als den „stabilen Partner“ in der Regierungskoalition. In einem Gespräch der NOZ wirft er SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ sowohl bei TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vor. mehr lesen
